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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen/Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Gewerbeflächen- und Immobilienportal der Wirtschaftsförderung Lübeck

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bearbeitung und Vermittlung von Gewerbeflächen-, Gewerbeimmobilien und Gewerbegrundstücks-Gesuchen (im Folgenden Immobiliengesuche) und von Gewerbeflächen-, Gewerbeimmobilien und Gewerbegrundstücks-Angeboten (im Folgenden Immobilienangebote) durch die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH und die Nutzung des online Gewerbeflächen- und Immobilienportals- GIP geregelt.

Die AGB gelten für alle über das Gewerbeflächen- und Immobilienportal der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH unter der Internetadresse http://www.luebeck.org eingestellten Immobilienangebote und Immobiliengesuche.

Die nachfolgenden AGB werden auf Anfrage auch in ausgedruckter Form übersandt. Die entsprechenden Anfragen sind zu richten an:

Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Falkenstraße 11
23564 Lübeck

Fax: +49 451 706552
info@luebeck.org

2. Leistungen des GIP

Über das GIP wird der Zugriff auf das unter der Internetadresse http://www.luebeck.org betriebene Gewerbeflächen- und Immobilienportal und die darin eingestellten Immobilienobjekte, Gewerbeflächen und Grundstücke ermöglicht.

Die Einstellung eines Immobiliengesuches oder –angebotes erfolgt über eine dafür durch die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH vorgesehene Eingabemaske, die sowohl essentielle als auch optionale Daten verlangt.

Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten des Anbieters und der zur Einstellung in das GIP vorgesehenen Inhalte der Immobilienobjekte etc. gibt der Anbieter gegenüber der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in dem GIP ab.

Die Wirtschaftsförderung entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme der zu vermittelnden Immobilienobjekte, Gewerbeflächen und Grundstücke in das GIP.

Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH ist dabei bemüht, die von dem jeweiligen Anbieter übermittelten Daten zeitnah zu bestätigen, so dass es über das Portal veröffentlicht wird.

Der Anbieter hat jedoch weder auf das Einstellen seines Angebotes in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal noch auf die zeitnahe Erstellung seines Exposés einen Anspruch.

Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH kann Anbietern jederzeit eine weitere Nutzung des Gewerbeflächen- und Immobilienportals untersagen. Ferner ist sie berechtigt, den Betrieb des Gewerbeflächen- und Immobilienportals ohne Vorankündigung einzustellen.

Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH ist bemüht, ihre Leistungen, insbesondere das Gewerbeflächen- und Immobilienportal, an die technische Entwicklung und die jeweils aktuelle Marktsituation anzupassen. Sie behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor.

3. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter der Immobilie, des Grundstücks oder der Gewerbefläche verpflichtet sich, die an die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH über die dafür vorgesehene Eingabemaske übermittelten Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen.

Die essentiell notwendigen Daten muss, die optionalen Daten kann der jeweilige Anbieter hierbei angeben.

Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH ist unverzüglich durch den Anbieter schriftlich oder per E-Mail zu informieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, damit es aus dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal entfernt werden kann. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH haftet daher für keine Schäden, die dem Anbieter entstehen, wenn dieser mit den Informationen säumig ist. Für durch die Säumnis auftretende Schäden der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH haftet der jeweilige Anbieter.

Die entsprechende Benachrichtigung ist zu richten an: 

Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Falkenstraße 11
23564 Lübeck

Fax: +49 451 706552
info@luebeck.org

Der Anbieter ist ferner verpflichtet, nur solche Immobilien, Grundstücke oder Gewerbeflächen anzubieten, die er auch vermarkten darf. Er hat auf Nachfrage der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH einen entsprechenden geeigneten Nachweis zu erbringen.

Im Falle einer gewerblichen Vermittlung durch den Anbietenden sichert dieser zu, im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis zu sein.

Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Insbesondere ist er für den Inhalt und die Richtigkeit der übermittelten und in dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal angegebenen wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Objektes verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf von ihm übersandte Fotos und Objektbeschreibungen. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

Der Anbieter hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

Sollte die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Anbieters gerichtlich und/oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, wird der Anbieter die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH von allen Ansprüchen freistellen.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH vorbehalten.

Angebote, die falsche oder fehlerhafte Angaben enthalten, können von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH jederzeit gesperrt oder gelöscht werden.

Im Falle des Verstoßes des Anbieters gegen die Nr. 3 dieser Bedingungen beschriebenen Regelungen ist die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Anbieter zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Anbieter unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

4. Verwendung der durch die Angebote bzw. Gesuche gewonnenen Informationen / Rechte

Die durch den Zugriff auf das Gewerbeflächen- und Immobilienportal erhaltenen Informationen dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb, dem Verkauf, der Anmietung, der Vermietung, der Verpachtung oder der Anpachtung des jeweiligen Objekts verwendet werden. Eine automatisierte Abfrage der Daten ist untersagt.

Alle Rechte, insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte an der Datenbank und den dort eingestellten Inhalten liegen ausschließlich bei der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH.

Unberührt bleiben davon die Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten.

Die Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals haben im Rahmen dieser Regelungen das Recht, einzelne Inhalte der Datenbank, also das jeweilige Immobilien-, Gewerbeflächen oder Grundstücksangebot oder - gesuch, mithilfe der von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH dafür zur Verfügung gestellten Eingabemaske auf einem Monitor sichtbar zu machen und davon einen Ausdruck zu erstellen.

Eine gewerbliche Nutzung der durch das Gewerbeflächen- und Immobilienportal erlangten Informationen durch Dritte ist untersagt. Dies gilt auch für das Setzen von Hyperlinks auf die Internetseite des Gewerbeflächen- und Immobilienportals sowie die Integration der Inhalte des Gewerbeflächen- und Immobilienportals in für die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH fremde Internetseiten. Ausnahmen können von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH schriftlich erteilt werden.

Die Weitergabe der durch die Nutzung des Gewerbeflächen- und Immobilienportals erlangten Daten an Dritte zu gewerblichen Zwecken, insbesondere zum Zweck der Werbung, ist untersagt.

Die Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals sind verpflichtet, die ihnen durch die Nutzung des Portals bekannt gewordenen persönlichen Daten, insbesondere Namen und Adressdaten, ausschließlich im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Immobiliengeschäft zu nutzen. Eine anderweitige Verwendung und/oder die Weitergabe der Daten an Dritte ist untersagt.

Mit der Einstellung ihrer Daten in das Gewerbeflächen- und Immobilienportal räumen die Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH jeweils das Recht zur unbefristeten Nutzung der Daten im Rahmen des Betriebs des Portals ein. Dies beinhaltet unter anderem das zur Verfügung stellen der Informationen bzw. der Daten für Dritte, namentlich für die anderen Nutzer des Portals, sowie das Speichern, das Kopieren, das Veröffentlichen bzw. das öffentlich zugänglich machen und das Bereitstellen der Daten.

Nach Löschung des jeweiligen Angebots/Exposés aus dem GIP hält die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH die pseudonymisierten Daten zu den Objekten zur statistischen Erhebung und zum Zwecke der Angebots- und Bedarfsanalyse zur zielgerichteten Weiterentwicklung des Standorts Lübeck vor. Näheres hierzu regeln die Bestimmungen des Datenschutzes (Datenschutzerklärung)

5. Haftung

Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH vermittelt die ihr zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Informationen mit Hilfe des Gewerbeflächen- und Immobilienportals an die Nutzer dieses Portals. Sie prüft die inhaltliche Richtigkeit der ihr übermittelten Daten und Informationen nicht. Sie übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit und den Inhalt der Information und Daten.

Eine Besichtigung und/oder Bewertung der angebotenen Objekte durch die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH findet nicht statt. Die Wertangaben und mögliche Ertragszahlen werden von dem jeweiligen

Anbieter an die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH übermittelt. Sie werden nicht geprüft. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH übernimmt daher für Schäden, die durch einen zu hoch oder zu niedrig angegeben Wert oder Ertragserlös, durch die Substanz, die Statik, durch das Vorhandensein von Altlasten der Immobilie oder durch einen Schädlingsbefall entstehen, keine Haftung. Die in dem Gewerbeflächen- und Immobilienportal angegebenen Entfernungen zu den Verkehrsanknüpfungspunken etc. werden von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH nicht überprüft. Sie übernimmt für Schäden, die durch eine von der angegebenen Entfernung abweichende tatsächliche Entfernung entstehen, keine Haftung.

Eine Haftung der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht,

a) für die Haftung wegen Vorsatzes, wenn der Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht,

b) wenn ein Schaden durch die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH grob fahrlässig oder durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,

c) für die Haftung wegen der Verletzung der Vertragspflichten, die zur Vertragserfüllung unerlässlich sind, soweit der Schaden nicht auf leichter Fahrlässigkeit beruht.

6. Speicherung von Daten

Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH speichert und verarbeitet die ihr von den Nutzern des Gewerbeflächen- und Immobilienportals zur Verfügung gestellten und eingegebenen Daten zu den oben

genannten Zwecken. Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH beachtet dabei die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten zum Umgang mit den Daten durch die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH finden sich in der Datenschutzerklärung. Diese ist unter www.gip.luebeck.org abzurufen. Auf Anfrage wird die Datenschutzerklärung in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt.

Die Anfrage ist zu richten an:

Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Falkenstraße 11
23564 Lübeck

Fax: +49 451 706552
info@luebeck.org

7. Schlussbestimmungen / Gerichtsstandvereinbarung / Rechtswahl

Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals und der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Änderungen des Vertrages und/oder der vorstehenden AGB bedürfen jeweils der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Ist der Nutzer des Gewerbeflächen- und Immobilienportals Kaufmann, wird als Gerichtsstand Lübeck vereinbart.